ACTA verhindern

Eigentlich will ich tamtam nicht mit Unterzeichnungsaufforderungen für dies und das vollspammen, aber in letzter Zeit sind die Anlässe so grundlegend wichtig, dass ich öfter mal ne Ausnahme mache.

Vor kurzem wurden die US-Internetzensurgesetzesvorschläge SOPA/PIPA auf Eis gelegt, nachdem der öffentliche Druck groß genug geworden war. Zufälligerweise steht genau jetzt das nicht weniger üble Gesetzespaket ACTA, das weltweit im Namen der Rechte- und Pharmamafia für Einschränkungen des freien Internet sorgen soll, auf der weltweiten Agenda. 22 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das im Geheimen ausgearbeitete Paket unterzeichnet, das die Wunschliste der US-Rechteindustrie darstellt und unter anderem dem Zoll das Recht geben soll, Datenträger wie Laptops oder MP3-Player auf urheberrechtlich geschütztes Material zu filzen.

Österreichs Volksvertreter haben natürlich blindlings brav mitunterschrieben. Nur das EU-Parlament steht einer Ratifizierung dieses Gesetzesmonsters noch im Weg, und ein Hoffnungsschimmer ist, dass diese einzige demokratische Institution der EU sich hier noch querlegen könnte, wenn im Herbst darüber abgestimmt wird. Erich Moechl, Ex-Futurezone-Autor, jetzt fm4, hat alles hier zusammengefasst.

Deshalb ist es wichtig, dass der öffentliche Druck den EU-Parlamentariern zeigt, dass es in der Bevölkerung starke Vorbehalte gegen ACTA gibt. In Polen etwa demonstrieren seit Tagen Hunderttausende dagegen.

Das Minimum an Protest geht auch ganz schnell und kostet nur ein paar Mausklicks: Hier bei Avaaz gegen ACTA unterzeichnen, hier unbedingt auch gegen die ins selbe Horn stoßende Vorratsdatenspeicherung unterschreiben. Und: Weitersagen. Der Scheiß betrifft uns alle.